Juristische Hilfe für Beschäftigte im Kreis Uelzen

Rechtsexperten der NGG Lüneburg 146 Mal gefordert

Egal, ob im Gastgewerbe, in der Ernährungsindustrie oder im Lebensmittelhandwerk – wenn es im Landkreis Uelzen zwischen dem Chef und den Beschäftigten knistert oder sogar kracht, dann ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ihre Rechtsexperten auf den Plan.

Insgesamt 146 Mal waren die juristischen Berater der NGG Lüneburg im vergangenen Jahr in der Region im Einsatz. Dabei ging es häufig um Löhne und Gehälter, die zu spät oder gar nicht gezahlt wurden. Auch unerlaubte Kündigungen und fehlendes Weihnachts- oder Urlaubsgeld waren nach Gewerkschaftsangaben ein Thema.

Für die Betroffenen erstritten die Juristen Gelder in Höhe von insgesamt 310.000 Euro

"Die Zahlen zeigen, dass sich längst nicht alle Arbeitgeber an Recht und Gesetz halten", sagt Steffen Lübbert. Der Geschäftsführer der NGG Lüneburg geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. "Besonders in kleineren Betrieben trauen sich viele Beschäftigte nicht, gegen den Chef vorzugehen – oft aus Angst um den eigenen Arbeitsplatz." Nach Angaben der NGG sind geprellte Löhne und Tricksereien bei der Arbeitszeit gerade in Hotels, Restaurants und Bäckereien "alles andere als eine Seltenheit".

Lübbert appelliert an die Beschäftigten, sich bei Missständen professionellen Rat zu holen.

"Die Rechtsexperten sorgen dafür, dass Arbeitnehmer zu ihrem Recht kommen und schwarze Schafe unter den Chefs die Rote Karte sehen – auch vor Gericht." Die Palette reiche von A wie Abmahnung bis Z wie Zeugnisverweigerung. Dabei kümmerten sich die Gewerkschaftsjuristen auch ums Sozialrecht. Die Anfechtung fehlerhafter ALG-II-Bescheide sei ebenso ein Thema wie das Eintreiben von nicht gezahltem Krankengeld, so die NGG.

Anspruch auf eine kostenlose Rechtsberatung hat, wer Mitglied einer DGB-Gewerkschaft ist.

Neues Büro eröffnet

Arbeitsgruppen starten, Interessenten können ab sofort mitmachen

Mit dem Jahresbeginn hat das neue Stadtmarketing der Hansestadt Uelzen seine Arbeit aufgenommen: Die GLC Glücksburg Consulting AG, Hamburg, die auch mit der Stadtmarketing-Konzeption in 2018 betraut war, ist nach erfolgter Ausschreibung und entsprechendem Zuschlag für die Umsetzungsphase zuständig.

Das Büro ist täglich besetzt, persönliche Gesprächstermine sollten jedoch telefonisch unter Telefonnummer 0172-4239903 oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!vereinbart werden, denn die Mitarbeiter nehmen vielfältige Außer-Haus-Termine bei den Gesprächspartnern wahr.

Zudem nehmen die Arbeitsgruppen, die in der Konzeptionsphase des Stadtmarketings gegründet wurden, ihre Arbeit unter Moderation des Stadtmarketings wieder auf. Dazu treffen sich alle Akteure der Arbeitsgruppen Wirtschaft + Verkehr, Einzelhandel + Innenstadt, Wir-Gefühl, Wohnen + Leben sowie auch die Arbeitsgruppe Kultur, Veranstaltungen + Tourismus am 6. März 2019 um 17:30 Uhr im Rathaus Uelzen.

"Wir freuen uns auf die Fortsetzung der aktiven und konstruktiven Arbeit in den Gruppen", erklärt Christopher Siebe, Interimistischer Stadtmarketingleiter. "Gemeinsam wollen wir nun die ersten Projekte, die wir bereits in der Konzeptionsphase herausgearbeitet hatten, vorantreiben. Wir laden aber auch alle Interessenten, die sich bisher noch nicht beteiligt haben, herzlich ein, mitzuwirken", so Siebe.

Die Arbeitsgruppen sind jederzeit für weitere Teilnehmer offen.

Die in den Arbeitsgruppen entwickelten Projektideen werden einer Lenkungsgruppe vorgestellt, die sich aus den Arbeitsgruppen-Sprechern und Vertretern von Politik und Verwaltung zusammensetzt. Diese entscheidet, ob ein Projekt grundsätzlich weiterverfolgt wird; daraufhin erfolgt eine Detailplanung und Budgetierung durch das Stadtmarketing und die jeweilige Arbeitsgruppe.

Durch die Abstimmung der Lenkungsgruppe wurden die Starterprojekte des Stadtmarketings verabschiedet. So wird zu Beginn eine Kampagne zur Information über den Stadtmarketingprozess erarbeitet, die die Ausgangssituation, die Konzepterarbeitung, die Beteiligten und die geplanten Projekte im Detail darlegt. Erste Sondierungsgespräche zur Umsetzung der Sonderbeilage fanden bereits statt.

Ein weiteres Starterprojekt zielt direkt auf Innenstadt und Einzelhandel ab. Die Aktivitäten der Geschäftsinhaber, der Filialvertretungen und der Gastronomie in der Innenstadt sollen stärker gebündelt werden, um gemeinsam ein abgestimmteres Vorgehen und bessere Zusammenarbeit in der Außenwirkung und bei gemeinsamen Aktionen zu erreichen. Darauf aufbauend sind weitere Maßnahmen zur Attraktivierung des Shopping-Erlebnisses in Uelzen geplant.

Im Bereich Veranstaltungen sollen gemeinsam neue Ideen erarbeitet sowie bereits vorhandene Events weiterentwickelt werden, um den Freizeitwert Uelzens noch weiter zu steigern. Damit einher geht auch der Versuch des besseren Austauschs und der Motivation zu gemeinsamen Aktionen und Events, um die kulturelle Breite und Vielfalt der Hansestadt noch stärker zu betonen.

Ein weiteres, vor allem langfristig angelegtes Projekt stellt die Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften und Rückkehrern mit Uelzener Hintergrund dar. Dabei soll zuerst die derzeitige Marktlage im Landkreis sondiert und die Integration mit bestehenden Institutionen sowie die möglichen technischen Lösungen geprüft werden.

"Ziel ist es, die Projekte jetzt möglichst schnell zur Umsetzung zu bringen", so Stadtmanagerin Katharina Dundler.

Gert Fröhling präsentiert zweiten Band

Es ist die logische Fortsetzung der Schriftenreihe des Stadtarchivs, denn schließlich lautet der Titel des 2017 erschienenen 27. Bandes "Traditionelle Handwerksbetriebe in Bad Bevensen 1602 bis heute – Band 1".

Schon bei der Vorstellung war klar: Hier folgt noch ein zweiter Band. Den hat Bad Bevensens "fleißigster Stadtschreiber" Gert Fröhling, wie Bürgermeister Martin Feller ihn nennt, nun abgeschlossen.

Auf knapp 130 Seiten stellt der "Stadtschreiber" seinen zweiten Teil der traditionsreichen Handwerksbetriebe aus der Kurstadt vor.

"Ich musste manchmal sehr hartnäckig sein, habe dafür aber viele persönliche Einblicke in die Betriebe bekommen", schildert Fröhling. Rund 500 Arbeitsstunden stecken in der neuen Ausgabe, einen finanziellen Gewinn können weder Autor noch Verleger damit erzielen.

Schon bei den Recherchen zum ersten Teil war Gert Fröhling klar, dass die umfangreichen Ergebnisse genügend Material für eine weitere Ausgabe bieten. Die ursprüngliche Idee kam dem ehemaligen Fahrlehrer bei einem Klassentreffen vor fünf Jahren: "Im Zuge dessen habe ich festgestellt, dass zu den Betrieben nichts schriftlich festgehalten ist." Er begann, die Historie der Betriebe mit Hilfe des Stadtarchivs und des historischen Vereins aufzuarbeiten – und natürlich mit den jeweiligen Handwerksbetrieben. "Im Zuge meiner Recherchen habe ich auch hier und da die Konflikte zwischen Senior und Junior hautnah erleben können", schmunzelt der Autor.

"Das Thema Handwerksbetriebe passt gerade in diesem Jahr hervorragend, denn schließlich feiern wir das 100-jährige Jubiläum des Handwerkerbundes Bad Bevensen", merkt Bürgermeister Feller an.

Im neuesten Band der Schriftenreihe des Stadtarchivs wird auch die Siebenstern-Druckerei Schliekau vorgestellt. In eben dieser Druckerei werden aus den Texten von Fröhling die gedruckten Bücher. Der Verleger Jürgen Schliekau ist gleichzeitig der Vorsitzende des Historischen Vereins. Sowohl der Verein als auch das Stadtarchiv profitiert von den Recherchen Fröhlings. Gleichzeitig greift dieser regelmäßig auf das Wissen der Vereinsmitglieder und Stadtarchiv-Mitarbeiter zurück.

"Das große Dankeschön der Stadt gilt nicht nur dem Autor Gert Fröhling sondern auch dem Verleger Jürgen Schliekau", betont Feller.

In seinem aktuellen Projekt beleuchtet Fröhling die Herkunft der Straßennamen in Bad Bevensen. Seine Motivation: "Es macht mir Spaß, sonst würde ich es nicht machen."

Fortbildung von Notärzten und Notfallsanitätern im Landkreis Uelzen

"Durch eine simulationsgestützte Fort- und Weiterbildung können wir in der Notfallrettung eine stetige Verbesserung der Patientenversorgung erreichen", sagt der Vorstandsvorsitzende des DRK-Kreisverbands Uelzen, Tim Meierhoff.

Aus diesem Grunde freue er sich, dass Dr. Markus Flentje und Dr. Hendrik Eismann, beide Ärzte der Klinik für Anästhesiologie und Intensivmedizin der Medizinischen Hochschule Hannover und Dozenten der DRK-Rettungsschule Niedersachsen, erstmalig eine Veranstaltung zum Thema "Notfallnarkose im Rettungsdienst" im DRK-Seminarhaus in der Miesbacher Straße in Uelzen angeboten haben.

Unter ihrer fachlichen Leitung wurden sechs Notärzte aus dem Landkreis und sechs Notfallsanitäter des DRK-Rettungsdienstes geschult. Neben den medizinischen Inhalten standen vor allem die Teamführung und Kommunikation im Vordergrund der Veranstaltung, die sowohl theoretische Inputs als auch viele praktische Elemente und Trainingssequenzen beinhaltete.

Um die Notfallversorgung, die oftmals unter kritischen Bedingungen und auf engstem Raum erfolgt, so realitätsnah wie möglich zu trainieren, konnten die Referenten und Teilnehmer auf den DRK eigenen Simulationsrettungswagen und videogestützte Verfahren im technisch gut ausgestatteten Seminarhaus zurückgreifen.

Auch ein von Dr. Eismann entwickelter Patientensimulator, der das Erbrechen während der Narkoseeinleitung imitiert, kam zum Einsatz. Unterstützt wurden die Ärzte der Rettungsschule außerdem von zwei ausgebildeten Dozenten des Kreisverbandes.

"An dieser praxisnahen Schulung haben Notärzte und Notfallsanitäter teilgenommen, die auch im tatsächlichen Einsatzgeschehen regelmäßig aufeinandertreffen und miteinander arbeiten", sagt Meierhoff. "Mit Hilfe modernster Simulationstechnik und Teamtrainingsverfahren wollen wir die Sicherheit in der Patientenversorgung im Rettungsdienst noch weiter erhöhen."

Geplantes Gesetz greift zu kurz

Er ist ein Fortschritt, der Gesetzesentwurf über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, den das niedersächsische Kabinett dem Landtag im Dezember vorgelegt hat. Doch an den entscheidenden Stellen, greift er zu kurz.

Das Ziel, mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie bei Handel, Standortgemeinschaften und Kommunen zu schaffen, wird nicht erreicht. Die sogenannte 4+2-Regelung ist dafür das beste Beispiel: Zusätzlich zu vier Sonntagen pro Jahr dürfte eine Kommune weitere zwei verkaufsoffene Sonntage in einzelnen Ortsbereichen genehmigen. Das macht sechs Termine, wobei pro Ortsbereich maximal vier Sonntagsöffnungen erlaubt sein sollen. Das ist unnötig kompliziert.

Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen zeigt, wie es besser geht. In der Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes ist dort eine Ladenöffnung an bis zu acht Sonntagen jährlich möglich – und zwar bezogen auf das gesamte Gemeindegebiet und bestimmte Ortsteile. Der sogenannte Anlassbezug, also die Koppelung der Genehmigung an eine besondere Veranstaltung als alleiniger Grund, entfällt. Außerdem gibt es seit Mai 2018 eine Anwendungshilfe, die den Kommunen und Standortgemeinschaften eine rechtssichere Festsetzung vereinfacht. Warum folgen wir diesem guten Beispiel nicht auch bei uns in Niedersachsen?

Die niedersächsischen Unternehmen und Kommunen warten auf eine gesetzliche Regelung, mit der verkaufsoffene Sonntage bürokratiearm und vor allem rechtssicher stattfinden können. Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) hat sich an dem Änderungsentwurf des Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) beteiligt und begrüßt, dass beispielsweise die Belebung einer Innenstadt als Grund für die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags als Grund anerkannt werden soll. Besonders im zunehmenden Wettbewerbsdruck mit dem Onlinehandel ist das der richtige Weg. Bedenklich bleibt jedoch weiterhin die Nachweispflicht über das öffentliche Interesse. Es muss verhindert werden, dass Kommunen oder Händler belegen müssen, dass die geplanten Sonntagsöffnungen zum Beispiel die Verödung der Innenstädte bekämpfen.

Die IHKs plädieren daher für eine unkomplizierte Lösung. Jedem Stadt- und jedem Ortsteil sollten pauschal vier Sonntagsöffnungen möglich sein. Eine Obergrenze für die Gesamtzahl der verkaufsoffenen Sonntage sollte sich am Beispiel Nordrhein-Westfalens orientieren und pro Gemeinde festgelegt werden. Zudem sollten die Kommunen und Standortgemeinschaften aus der Nachweispflicht genommen werden. Wir brauchen diese Flexibilität. Für eine moderne Stadtentwicklung. Für lebendige Innenstädte. Für die Zukunft unserer Region.

Uelzena-Spende

Mit 500 Euro unterstützt das Unternehmen Uelzena das Kinder- und Jugendzentrum Baxx der Hansestadt Uelzen.

"Mit diesem Geld können wir nun ein Musikprojekt realisieren", freut sich Peter Hellström, Leiter des Baxx.

Sarah Kurka, Mitarbeiterin im Bereich Marketing bei Uelzena, hat jetzt die Spende überreicht. Die 500 Euro sind während einer Glücksrad-Aktion des Unternehmens während der vergangenen Adventszeit auf der mycity-Eisbahn in Uelzen zusammengekommen.

"Wir freuen uns, diesen Erlös nun für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit einzusetzen", sagt Kurka.

Wie wertvoll finanzielle Unterstützungen für das Baxx sind, erklärt Stadtjugendpfleger Christian Helms: "So ist es uns möglich, besondere Aktivitäten, Veranstaltungen oder Projekte anzubieten, die die Kinder und Jugendlichen immer wieder begeistern."