Kreisverwaltung empfängt Partnerschule der Georgsanstalt

Landrat Dr. Heiko Blume hat gestern eine knapp 20-köpfige Gruppe aus Taiwan im Kreishaus begrüßt, die im Rahmen einer seit mehreren Jahren bestehenden Schulpartnerschaft mit der Georgsanstalt zurzeit für mehrere Tage in Deutschland weilt.

Blume erläuterte seinen weit angereisten Gästen – die unter anderem begleitet wurden durch Schulleiter Andreas Grunert und Joachim Meyer vom Vorstand des Fördervereins für Schulpartnerschaften der Georgsanstalt – einige wesentliche Charakteristika des Landkreises Uelzen und des deutschen Bildungssystems. Dem Leiter der Partnerschule, der „National Chiatung Agricultural Vocational Senior High School“, Herrn Jang, überreichte Blume ein Präsent.

Dieser zeigte sich sehr beeindruckt vom Landkreis und der Stadt Uelzen und dankte für den persönlichen Empfang der Gruppe im Kreishaus. "Wir möchten die hier gewonnenen Eindrücke mit nach Hause nehmen", so der taiwanesische Schulleiter. Wer in den Landkreis Uelzen komme, falle insbesondere der starke landwirtschaftlich geprägte Charakter der Region auf.

Während des Empfangs entwickelte sich in der Folge noch ein reger Informationsaustausch unter anderem zur landwirtschaftlichen Beregnung und zur Wirtschaftsstruktur. Ebenso Gegenstand des Gespräches war die jeweilige Breitbandversorgung.

Abschließend erläuterte Joachim Meyer Einzelheiten des mehrtägigen Reiseprogramms. So sei die Gruppe bereits in Hamburg zu Gast gewesen. Dort habe die Gruppe unter anderem die Airbus-Werke in Finkenwerder besucht. In den nächsten Tagen stünden weitere Besuche im Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie beim VW-Werk in Wolfsburg auf dem Programm.

"Wir versuchen mit dieser Partnerschaft und dem entsprechenden Austauschprogramm immer auch einige aktuelle Brennpunktthemen zu vermitteln", so Meyer. Daneben solle den Teilnehmern natürlich auch die Lebenswirklichkeit der jeweiligen Bürgerinnen und Bürger näher gebracht werden. Aus diesem Grund sei die komplette Reisegruppe auch diesmal wieder in Gastfamilien untergebracht.

Bevor es zum obligatorischen Gruppenfoto ging, bedankte sich der Landrat bei seinen Gästen. Er wünschte seinen Besuchern alles Gute für deren Aufenthalt, viele interessante Eindrücke und vor allem viel Spaß bei den vielfältigen Aktivitäten der Gruppe.

Großbritannien zählt zu den wichtigsten Handelspartnern.

IHK baut auf wirtschaftsnahe Lösungen bei weiteren Verhandlungen.

"Der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union (EU) ist ein großer Rückschlag für die regionale Wirtschaft", sagt Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg. "Großbritannien ist für niedersächsische Unternehmen nach den Niederlanden der zweitwichtigste Absatzmarkt. Betroffen ist jetzt vor allem der Automobilsektor, der aktuell den größten Anteil an den niedersächsischen Exporten nach Großbritannien stellt. Nach der drastischen Abwertung des Britischen Pfund werden wir hier schon kurzfristig Auswirkungen zu spüren bekommen."

Im vergangenen Jahr gingen 8,5 Prozent aller Exporte aus Niedersachsen nach Großbritannien, der Warenwert betrug rund 7,1 Milliarden Euro. In umgekehrter Richtung wurden Waren im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro aus Großbritannien nach Niedersachsen gebracht, damit belegte das Königreich 2015 den sechsten Platz mit einem Anteil von 4,3 Prozent an den gesamten Importen. „Wenn Handelsprivilegien wie Zollfreiheit, freier Kapitalverkehr, Freizügigkeit sowie Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit mit dem Brexit wegfallen, bedeutet das für unsere heimischen Exporteure mehr Bürokratie und höhere Kosten. Das trifft vor allen kleinere Unternehmen, für die Großbritannien heute ein interessanter Markt ohne nennenswerte Sprach- oder Kulturbarrieren ist“, sagt Zeinert.

Die anstehenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein, eine Verlängerung kann jedoch vereinbart werden. "Die Änderungen für deutsche Unternehmen werden somit erst in einigen Jahren eintreten, dennoch ist bereits während der Verhandlungsphase mit einer Investitionszurückhaltung auf beiden Seiten zu rechnen", sagt Zeinert. "Jetzt kommt es darauf an, Übergangsfristen mit Augenmaß zu vereinbaren, um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft gering zu halten."

Für die zukünftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien sind drei Szenarien vorstellbar: Erstens könnte Großbritannien für die EU ein Drittstaat werden. Da Großbritannien Mitglied der Welthandelsorganisation WTO ist, würden für den Handel mit Deutschland die WTO-Regeln gelten. Die Alternative wäre, dass die EU und Großbritannien ein Freihandelsabkommen vereinbaren, das mehr oder weniger umfassend ausgestaltet werden kann. Zeinert warnt: "Für einen solchen Fall liegen keinerlei Erfahrungswerte vor und die Materie ist sehr komplex. Bis zu einem Vertragsabschluss könnten viele Jahre vergehen." Als dritte Möglichkeit könnte Großbritannien entscheiden, die EU zu verlassen, aber dem Europäischen Wirtschaftsraum beizutreten. Damit würden die vielen Grundfreiheiten des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen gelten. Großbritannien müsste dabei auch weiter in die EU-Kassen zahlen, es könnte aber die EU-Politik nicht mehr mitgestalten. Daher gilt dieses Szenario als eher unwahrscheinlich.

Für die restlichen Mitgliedsstaaten sollte der Brexit ein Signal sein, noch enger zusammenzurücken, um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern, sagt Zeinert: "Jetzt ist viel Fingerspitzengefühl gefragt: Die EU muss einerseits die Handelsbeziehungen mit Großbritannien auf eine starke und unbürokratische Basis stellen. Gleichzeitig darf sie nicht das Signal senden, dass man die Vorteile der EU-Mitgliedschaft nutzen kann – ohne sich an den Kosten zu beteiligen."

Start ins Ferienprogramm

Zum großen Fest am Wildgehege am Stadtwald und dem angrenzenden Spielplatz laden die Jugendförderung und die Stadtforst der Hansestadt Uelzen herzlich ein, um gemeinsam den Sommerspaß zu eröffnen.

Die kleinen und großen Besucher können Nistkästen bauen, Holzpilze gestalten oder sich an der Tiermalstation ausprobieren. Mitarbeiter der Stadtforst zeigen, wie Bäume gefällt werden. Der Förster Thomas Göllner führt durch das Wildgehege. Das Spielmobil und das Zirkuszelt vom Stadtjugendring bieten an diesem Nachmittag viele Möglichkeiten zum Mitmachen. Die Feuerwehr ist mit dem hohen Kletterpfahl vertreten. "Und es gibt viele weitere Überraschungen", verspricht Stadtjugendpfleger Christian Helms.

Vor dem Stand am Wochenmarkt in Uelzen bildete sich am Mittwoch gleich nach Öffnung eine lange Schlange Wartender. Sie alle hatten alte Leuchtmittel dabei, um sie gegen sparsame LED-Lampen zu tauschen.

Die Hansestadt Uelzen hatte zum LED-Tauschtag eingeladen.

Bereits nach weniger als drei Stunden waren alle 830 LEDs vergriffen. Wer seine alten Glühbirnen abgab, bekam dafür kostenlos zwei sparsame LED-Leuchtmittel. "Die neuen Besitzer können sich nun über Stromeinsparungen von bis zu 90 Prozent freuen. Das macht sich im Geldbeutel bemerkbar und hilft dem Klimaschutz", sagt Laura Elger, Klimaschutzmanagerin der Stadt Uelzen.

Der Tausch von 830 Leuchten bedeutet in Zahlen, dass in Uelzen künftig 40.500 Kilowattstunden Strom eingespart, 11.200 Euro Stromkosten vermieden und die Umwelt mit 22,9 Tonnen Kohlendioxid weniger belastet werden.

"Der eingesparte Strom entspricht dem achtfachen, was eine durchschnittliche vierköpfige Familie in einem Jahr verbraucht. Die vermiedene Kohlendioxidbelastung kommt in etwa der Menge, die von einem Diesel PKW (9l /100km) bei einer Strecke von 100.000 Kilometer ausgestoßen wird, gleich", erläutert Elger.

Die LEDs für den Aktionstag wurden zum Teil durch örtliche Firmen gespendet und auch über das vom Bundesumweltministerium geförderte Projekt "RegioTwin – Partnerschaften für den Klimaschutz" finanziert.

Mit einem Lampenkoffer demonstrierte Axel Horns von der Verbraucherzentrale Niedersachsen während der Aktion sehr anschaulich die verschiedenen Leuchtmittel.

"Wir wollen deutlich machen, dass man auch mit kleinen Maßnahmen im Haushalt viel Energie einsparen kann", sagt Elger.

Der LED - Tag war der Auftakt für weitere Aktionen zum Klimaschutz in Uelzen. Eine Wiederholung des Tauschtages ist vorerst aber nicht geplant.

Staatssekretärin Behrens: "50 Mbit/s und mehr als Zielmarke bis 2019 im Visier"

Gute Nachrichten hatte heute Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens für den Landkreis Uelzen: Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der NBank, Michael Kiesewetter, überreichte Wirtschaftsstaatsekretärin Behrens eine Darlehenszusage in Höhe von 33 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Landkreis an Landrat Heiko Blume. Damit ist ein Großteil der Finanzierung eines kreiseigenen Glasfaserbreitbandnetzes im Landkreis Uelzen gesichert.

Staatssekretärin Daniela Behrens sagte: "Jetzt steht ein wichtiger Baustein der Finanzierung des Glasfaserprojektes im Landkreis Uelzen. Der Landkreis kann im nächsten Schritt damit beginnen, ein kreiseigenes zukunftssicheres Glasfasernetz zu planen und umzusetzen. Damit geht die Umsetzung der Niedersächsischen Breitbandstrategie in eine neue Phase. Die clevere Kombination von Zuschüssen von Land und Bund sowie von kostengünstigen Krediten hilft Kommunen, Breitbandnetze selbst zu bauen und diese dann an Private zu verpachten. Davon werden Kredite getilgt, das Vermögen bleibt aber auf lange Sicht bei den Kommunen. Dies ist ein kluger Weg, um eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet effektiv voranzutreiben.

Der Breitbandausbau hat für die Landesregierung höchste Priorität und wird von uns mit Nachdruck weiter verfolgt."

Landrat Heiko Blume betonte: "Mit der Zusage des Landes kann ein wichtiges Projekt für die Sicherung und Weiterentwicklung des Landkreises Uelzen als Wirtschaftsstandort und Lebensmittelpunkt realisiert werden. Aufgrund des Vergaberechts, der Verfügbarkeit von Kapazitäten der zu findenden Bauunternehmen und des Wetters kann kein endgültiger Terminplan vorgelegt werden. Mit dem Baubeginn rechnen wir nach heutigem Stand bis Sommer 2017, mit den ersten Anschlussschaltungen Ende 2017. Um keine zu große Zeitspanne zwischen dem Ende der Vorvermarktungsphase und dem Baubeginn entstehen zu lassen, wird mit der Vorvermarktung entsprechend später – voraussichtlich Anfang 2017 – gestartet:

Bis Ende 2019 sollen flächendeckend 50 Mbit/s und mehr über das Glasfasernetz angeboten werden."

Die NBank wird im Rahmen des Kommunalen Breitbandkredits einen großen Anteil der Investitionskosten für das kommunale Breitbandnetz finanzieren. Hinzu kommen Darlehen anderer Institute. Das Netz wird von der LüneCom betrieben, die dafür dem Landkreis ein Entgelt zahlt. Aus diesen Einnahmen werden die Darlehen bedient. Ergänzend erhält der Landkreis Fördermittel des Bundes und des Landes.

Michael Kiesewetter erläuterte: "Die NBank als Beratungseinheit und Finanzierungsinstitut  des Landes begleitet das Projekt des Landkreises Uelzen und wird sich hier mit Mitteln aus dem neuen Programm Kommunaler Breitbandkredit Niedersachsen langfristig engagieren. Die Finanzierung von kommunalen Breitbandprojekten in Kombination mit staatlichen Zuschüssen ist ein wegweisendes Instrument und ich hoffe, dass davon auch andere Landkreise noch rege Gebrauch machen werden.

Der Landkreis Uelzen ist hier in einer Vorreiterrolle."

 "Mit umfassenden Neuregelungen zu Biomasse, Windkraft und Photovoltaik ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für unsere landwirtschaftlich geprägte Region sehr bedeutsam", weiß der heimische Bundestagabgeordnete Henning Otte (CDU). Nun hat das Bundeskabinett die EEG-Novelle 2016 auf den Weg ins parlamentarische Verfahren gebracht.

Henning Otte: "Das Fördersystem für erneuerbaren Strom soll von der staatlichen Mengensteuerung auf wettbewerbliche Ausschreibungen umgestellt werden. Um einen kontinuierlichen und effizienten Ausbau zu erzielen, wurde ein einstufiges Referenzertragssystem mit verschiedenen Vorgaben für die einzelnen Sparten entwickelt. Gemäß des Koalitionsvertrages wird eine Steigerung des Anteils der recycelbaren Energien am Stromverbrauch von jetzt ca. 33 Prozent auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 angestrebt. Wichtigstes Anliegen der Novelle ist, dass diese Steigerung synchron zum Ausbau der Stromnetze erfolgt, denn schon heute liegen die Kosten für Engpässe beim Transport der erneuerbaren Energien bei 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Insofern muss gerade der Windenergieausbau an Land in Norddeutschland begrenzt werden, bis ausreichende Netzkapazitäten bereitstehen. Die Bereiche Wasserkraft, Geothermie sowie Deponie-, Klär- und Grubengas sind nicht von den Neuregelungen betroffen, weil hier der Wettbewerb zu gering ist."

Für die Onshore-Windkraft soll die Bundesnetzagentur Engpassgebiete festlegen, wo der Zubau auf 58 Prozent des durchschnittlichen Zubaus der Jahre 2013 bis 2015 begrenzt wird. Um abgeregelten Windstrom in Norddeutschland zu nutzen, wird das Instrument der "zuschaltbaren Lasten" eingeführt. Es soll eine Härtefallregelung geben für Unternehmen, die bis zum EEG 2014 durch die besondere Ausgleichsregelung entlastet waren oder zwischenzeitlich z.B. durch Effizienzmaßnahmen unter die Schwelle von 17 Prozent Stromkostenintensität gefallen sind. Als jährliche Ausschreibungsmenge sind 2.800 Megawatt brutto von 2017 bis 2019 vorgesehen, danach 2.900 Megawatt. "Aufgrund des übermäßig starken Ausbaus an Windenergie in den letzten zwei Jahren muss hier nachgesteuert werden", so Otte. "Das geschieht mit einer Einmal-Degression von fünf Prozent zum 1. Juni 2017 für den Übergangszeitraum 2017 und 2018, in dem noch die Einspeisevergütung gilt. Ferner ist eine Anpassung des atmenden Deckels vorgesehen für den Fall, dass der Zubau über den Korridor ansteigt, bevor die Mengensteuerung durch die Ausschreibungen greift. Was im Gesetzentwurf aber noch fehlt, ist ein vergleichbarer Mechanismus für Windkraft an See, denn diese Energie muss ja auch vom Norden in den Süden transportiert werden. Hier ist zwar ein Systemwechsel geplant, aber erst 2025."

Für Photovoltaik-Anlagen werden jährlich 600 Megawatt ausgeschrieben, d.h. 200 Megawatt mehr als im EEG 2014. Die Anfang 2015 gestartete Pilotausschreibung für Freiflächenanlagen wird fortgesetzt sowie um Deponien und große Dachanlagen erweitert. Solaranlagen bis 750 Kilowatt fallen unter die Bagatellgrenze und müssen daher nicht an der Ausschreibung teilnehmen. Für sie gilt weiterhin das Festvergütungssystem mit atmendem Deckel, allerdings werden im Interesse der Marktintegration keine neuen Anlagen mehr gefördert, sobald insgesamt 52 Gigawatt installiert sind.

In der Sparte Biomasse liegt die Bagatellgrenze bei 150 Kilowatt. Ab dieser Menge können sich Neu- und Bestandsanlagen für die Jahre 2017 bis 2019 an der Ausschreibung beteiligen. In den Folgejahren 2020 bis 2022 werden jeweils 200 Megawatt ausgeschrieben. Otte: "Mir liegt unser ländlicher Raum sehr am Herzen! Wir müssen diese wichtige Wertschöpfungsquelle hier erhalten!"

"Die erste Lesung des Gesetzentwurfs wird voraussichtlich Anfang Juli im Bundestag stattfinden", kündigt Otte an. "Mit einer Verabschiedung des neuen EEG ist im Herbst zu rechnen. Bisher sind alle Novellen zum 1. August in Kraft getreten, doch diese Reform ist zum 1. Januar 2017 vorgesehen."